Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB von ErbTeilung.de

Vorbemerkung

Die nachfolgenden AGB regeln die Bedingungen, unter denen die Nutzung des Online-Portals auf ErbTeilung.de und der auf diesem Portal beworbenen Dienstleistungen erfolgt. Der Betreiber, die ErbTeilung GmbH, wird in diesen AGB als „ErbTeilung“ bezeichnet.

Das Portal ErbTeilung.de ist ein Serviceportal, auf dem bestimmte Dienstleistungen für Erben vorgestellt werden (nachfolgend kurz „Portal“).

Unabhängig davon, ob ein Erbe Teil einer Erbengemeinschaft, Alleinerbe oder Pflichtteilberechtigter ist, das Portal bietet hilfreiche Informationen in jeder Phase einer Erbschaft. In verständlicher Form geht ErbTeilung auf die vielfältigen Aspekte einer Erbschaft ein und steht ratsuchenden Erben mit hilfreichen Informationen und Dienstleistungsempfehlungen zur Seite. Im Falle von Erbstreitigkeiten zeigt ErbTeilung alternative, nicht juristische Lösungen auf, wie Erben auch kurzfristig aus ihrer bestehenden Erbengemeinschaft ausscheiden können, ohne dass es dazu einer vorherigen Einigung mit den Miterben bedarf.

Die auf dem Portal beworbenen entgeltlichen Leistungen von ErbTeilung werden durch unentgeltliche Informationen abgerundet. Einige auf dem Portal beschriebene Produkte und Dienstleistungen werden von Kooperationspartnern erbracht, auf die jeweils gesondert hingewiesen wird.

Für alle Nutzer des Portals und der Dienstleistungen von ErbTeilung gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht akzeptiert, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Sofern ein Nutzer durch einen Beauftragten vertreten wird, gelten diese AGB auch für den Beauftragten.

Unabhängig davon, ob ein Erbe Teil einer Erbengemeinschaft, Alleinerbe oder Pflichtteilberechtigter ist, das Portal bietet zu jeder Phase der Erbschaft Unterstützung. In verständlicher Form geht ErbTeilung auf die vielfältigen Aspekte einer Erbschaft ein und steht ratsuchenden Erben mit hilfreichen Informationen und Dienstleistungsempfehlungen zur Seite.

Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist die Nutzung des Portals von ErbTeilung nur für informatorische Zwecke gestattet.

1. Vertragsgegenstand / Leistungen von ErbTeilung

(1) Gegenstand eines Vertrages zwischen den Nutzern und ErbTeilung können sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Leistungen sein. Der Nutzer schließt dazu mit ErbTeilung gegebenenfalls einen gesonderten Vertrag, in dem diese AGB einbezogen werden.

(2) Die Nutzung vieler Funktionen des Portals kann kostenfrei erfolgen. Für eine kostenlose Einschätzung der Erbsituation des Nutzers ist die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten über ein gesondertes Kontaktformular notwendig. Eine Übermittlung dieser Daten an ErbTeilung ist erst möglich, wenn der Nutzer die auf dem Portal veröffentlichte Datenschutzerklärung akzeptiert hat.

(3) ErbTeilung zeigt Erben auf dem Portal Handlungsmöglichkeiten im Rahmen eines Erbfalles auf. Mit der „Erbabwicklung“ stellt ErbTeilung eine Lösungsmöglichkeit vor, wie man als Mitglied einer Erbengemeinschaft den Erbanteil am besten verwerten kann, z.B. durch den Verkauf des Erbanteils. Zum Leistungsumfang gehört die Organisation und Überwachung aller Maßnahmen, die bis zur Erreichung eines mit dem Erben abgestimmten Ziels notwendig sind. Ein Honorar wird nur im Erfolgsfall fällig. Ein Erfolg kann ErbTeilung jedoch nicht garantieren, insbesondere nicht, dass sich der betreffende Erbanteil mit Erfolg verwerten lässt. Soweit die Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich ist, wird ErbTeilung den Erben darauf hinweisen und auf Wunsch einen Anwalt empfehlen. Es kommt in jedem Fall ein gesonderter Vertrag zwischen dem Erben und dem Rechtsanwalt zustande. Der Erbe ist berechtigt, ErbTeilung mit der Auswahl eines geeigneten Rechtsanwalts zu beauftragen, ist dazu aber nicht verpflichtet. Es steht dem Erben in jeder Phase einer Erbauseinandersetzung frei, selbst einen Rechtsanwalt seines Vertrauens zu beauftragen. Die weiteren Einzelheiten werden zwischen ErbTeilung und dem Erben in einem gesonderten schriftlichen Vertrag geregelt.

Dem Erben bleibt es unbenommen, seinen Erbanteil auch auf andere Weise anzubieten und zu verwerten.

(4) Weitere Leistungen wie z.B. die Prozessfinanzierung, Sofort Geld Option oder die Aufnahme eines Erbschaftsdarlehens stehen den Erben bei Bedarf ebenfalls zur Verfügung.

(5) Auf dem Portal werden auch Angebote von Kooperationspartnern, z.B. von Dienstleistern rund um das Thema Erben, vorgestellt. Obwohl ErbTeilung stets auf die Qualität dieser Partner bedacht ist, ist ErbTeilung für die Dienstleistung dieser Partner nicht verantwortlich. Vertragspartner dieser Produkte und Dienstleistungen sind die jeweiligen Kooperationspartner. Für das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und dem jeweiligen Partner finden deren Vertragsbedingungen Anwendung.

(6) ErbTeilung erbringt im Zusammenhang mit den auf dem Portal beschriebenen Leistungen keine Bankdienstleistungen, insbesondere keine Zahlungsverkehrsdienstleistungen.

(7) ErbTeilung ist auch nicht berechtigt, Rechtsdienstleistungen zu erbringen und wird dies auch in keinem Fall anbieten. Sollte es jeweils aufgrund einer bestimmten Erbsituation erforderlich sein, zusätzlich oder alternativ zu den Dienstleistungen von ErbTeilung anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, so wird ErbTeilung, soweit möglich und zweckdienlich, darauf hinweisen. Eine Verpflichtung für einen solchen Hinweis besteht für ErbTeilung aber nicht. Die Nutzer müssen jeweils für sich selbst aufgrund ihrer individuellen Situation beurteilen, ob sie separat und unabhängig anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen wollen oder nicht.

2. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Sofern Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind und sofern Vertragsverhandlungen und Vertragsschluss ausschließlich telefonisch, per Telefax, E-Mail oder mit anderen Fernkommunikationsmitteln erfolgt sind, haben Sie nachfolgendes

(1) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, den Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt am Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Erbteilung GmbH, Rathausplatz 15, 82362 Weilheim, Telefon: +49 (0) 89 / 21704907, E-Mail: info@erbteilung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen etwaige Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass unsere Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(3) Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
ErbTeilung GmbH
Vertretungsberechtiger Geschäftsführer: Manfred Gabler
Rathausplatz 15
82362 Weilheim

Tel.: +49 (0)89 21704907 E-Mail Adresse: info@erbteilung.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Diese Dienstleistung wurde bestellt am: Diese Dienstleistung wurde erhalten am:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

* Unzutreffendes streichen.

(4) Ausschluss des Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Vertrages in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB): (5) Weiterer wichtiger Hinweis: Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.

Ende der Widerrufsbelehrung

3. Haftung von ErbTeilung

(1) ErbTeilung gewährleistet nicht den jederzeit ordnungsgemäßen Betrieb, also die stete und ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals. Insbesondere haftet ErbTeilung nicht für Störungen der technischen Anlagen oder der Qualität des Zugangs zum Portal aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die ErbTeilung nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall von Kommunikationsnetzen).

(2) ErbTeilung haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Nutzerdaten, beispielsweise durch unbefugten Zugriff von Hackern auf Datenbanken. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn ErbTeilung in vorwerfbarer Weise Vorkehrungen zum Schutze von persönlichen Nutzerdaten unterlassen hat.

(3) ErbTeilung haftet nicht für das Angebot der auf dem Portal eingebundenen Partnerseiten oder Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte ErbTeilung keinen Einfluss hat. Für die Produkte oder Dienstleistungen auf den in das Portal eingebundenen Partnerseiten und die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Partner, Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die in das Portal eingebundenen oder verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Einbindung oder Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Einbindung oder Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der eingebundenen oder verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird ErbTeilung derartige Einbindungen oder Links umgehend entfernen. ErbTeilung haftet auch nicht für Ansprüche, die aus Leistungen eines Dritten, insbesondere eines Dienstleisters z.B. aufgrund eines separat mit diesem abgeschlossenen Vertrages entstehen oder entstanden sind.

(4) Die Erfüllung von über das Portal oder auf Empfehlung von ErbTeilung mit Dritten, insbesondere mit Kooperationspartnern geschlossenen Verträgen ist allein Angelegenheit der jeweiligen Partner. ErbTeilung übernimmt daher weder eine Garantie für die Erfüllung der insoweit geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der betroffenen Dienstleistungen.

(5) Für sonstige Schäden, die nicht auf Grund der vorgenannten Ursachen eintreten, haftet ErbTeilung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und nur in dem Verhältnis, in dem ErbTeilung im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat. ErbTeilung haftet für einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter „Kardinalpflichten“). Die Haftung ist in letzterem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbar entstehenden Schaden beschränkt.

(6) Für den Verlust von Daten haftet ErbTeilung nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens der Nutzer nicht vermeidbar gewesen wäre.

(7) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(8) Alle Schadensersatzansprüche des Nutzers, der nicht Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, gegen ErbTeilung verjähren zwölf Monate nach Beginn der gesetzlichen Verjährung. Diese Verjährungsfrist gilt nicht für die Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aufgrund arglistigen Verschweigens von Mängeln oder unerlaubter Handlungen sowie im Falle der Übernahme einer Garantie; diese Ansprüche verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen.

4. Pflichten der Nutzer

(1) Die Nutzer sind verpflichtet, sämtliche Angaben, insbesondere in Bezug auf die Erbschaft, wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Diese werden von ErbTeilung nicht auf Richtigkeit überprüft und gegebenenfalls auf dem Online-Marktplatz im Portal veröffentlicht. Werden von Dritten Ansprüche gegen ErbTeilung wegen der Veröffentlichung der Angaben des Erben geltend gemacht, z.B. wegen der Verletzung von Immaterialgüterrechten, Persönlichkeitsrechten, Rechte anderer Miterben oder sonstiger Rechten Dritter, so stellt der Erbe ErbTeilung von allen Ansprüchen frei einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

(2) ErbTeilung ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt der Angaben des Erben einschließlich der hochgeladenen Bilder auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen, mit diesen AGB und mit den von ErbTeilung auf der jeweiligen Webseite beschriebenen Regeln zu überprüfen und, sofern erforderlich, die jeweiligen Inhalte abzulehnen, zu ändern oder sogar zu löschen.

5. Informationen zum Datenschutz und zur Datenverarbeitung

ErbTeilung ist der Schutz der persönlichen Daten sehr wichtig. Die Datenschutzerklärung ist unter /datenschutz abrufbar. ErbTeilung ist jederzeit berechtigt, die Datenschutzerklärung zu ändern und anzupassen. Der Nutzer wird über jede wesentliche Änderung und Anpassung per E-Mail an dessen angegebene E-Mail-Adresse informiert.

6. Kündigung und Einstellung der ErbTeilung-Services

(1) Kündigung

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, wird der jeweilige Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Recht von ErbTeilung zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund ist für ErbTeilung insbesondere der Verstoß eines Nutzers gegen eine vertragswesentliche Bestimmung oder eine wesentliche Bestimmung dieser AGB, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird; die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug; der Verzug des Nutzers mit einer Zahlungspflicht um mehr als sechs Wochen; andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von ErbTeilung liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

(2) Einstellung des Services

ErbTeilung ist berechtigt, die angebotenen Leistungen ganz oder teilweise einzustellen. ErbTeilung wird die Nutzer frühzeitig, mindestens aber 14 Tage vor der teilweisen oder vollständigen Einstellung der Leistungen über die geplante Einstellung und deren Umfang unterrichten. Nutzern, die zum Zeitpunkt der Einstellung der Leistungen durch ErbTeilung einen bezahlten, noch nicht aufgebrauchten Anspruch auf Leistung durch ErbTeilung haben, erhalten diesen noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruch anteilig rückvergütet, sofern nicht individuell Abweichendes vereinbart ist.

7. Einwendungen des Nutzers

(1) Gewährleistungsansprüche gegenüber ErbTeilung sind beschränkt auf Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Nutzer vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Der Nutzer kann, sofern er nicht Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, wegen etwaiger eigener Ansprüche gegen ErbTeilung nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit seine Forderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist.

(2) ErbTeilung behält sich vor, bei Nichtzahlung oder Zahlungsverzug durch den Nutzer ein Inkassounternehmen zu beauftragen und diese Kosten vom Nutzer einzufordern. ErbTeilung behält sich darüber hinaus vor, Verzugsschäden geltend zu machen, deren Höhe sich nach den gesetzlichen Bestimmungen richtet.

8. Nutzungsrechte und Urheberrechte

Alle Rechte an Programmen, Leistungen, Verfahren, Software, Technologien, Marken, Handelsnamen, Erfindungen und Materialien, die zu ErbTeilung gehören, liegen ausschließlich bei ErbTeilung. Etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. ErbTeilung ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte an den oben genannten Rechten. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen AGB genannten Zwecken zulässig. Eine Vervielfältigung der Programme, Leistungen, Verfahren, Software, Technologien, Marken, Handelsnamen, Erfindungen und Materialien, die zu ErbTeilung gehören, ist unzulässig, sofern nicht ausdrücklich von ErbTeilung gestattet.

Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank von ErbTeilung räumt der Nutzer ErbTeilung das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, auch durch oder in Form von Werbemitteln von ErbTeilung oder Werbemittel Dritter (Kooperationspartner von ErbTeilung).

9. Änderung der AGB und Leistungsbeschreibungen

(1) Die AGB können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde.

Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages auf Grund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind.

(2) Die Leistungsbeschreibungen können geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Nutzer hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt ist (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen ErbTeilung zur Erbringung der Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.

(3) Nach Absatz 1 und 2 beabsichtigte Änderungen der AGB und Leistungsbeschreibungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich, per Telefax oder E-Mail mitgeteilt. Dem Nutzer steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Nutzer innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Nutzer wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

10. Sonstiges

(1) ErbTeilung ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten ErbTeilung-Leistungsspektrums zu beauftragen, sofern hierdurch für den Nutzer keine Nachteile entstehen.

(2) Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, diese Textformklausel aufzuheben.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder unvollständig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen AGB hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche wirksame ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts. Sofern der Nutzer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand München.

(5) Der Nutzer hat die Möglichkeit, diese AGB abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.

Ende der AGBs

Stand: 11.06.2018